Rechtspolitik

Der Anwaltsverein Schwäbisch Gmünd setzt sich für die rechtsstaatlich präzise und effektive Funktion der Gerichte und Behörden ein. Folgende Themen standen u.a. im Fokus der Diskussion der Vereinsmitglieder anlässlich der Jahreshauptversammlungen und bei Zusammenkünften:

  • Im Gerichtsbezirk Schwäbisch Gmünd gab es teils überraschend lange Laufzeiten bis zur Bearbeitung der Prozesskostenhilfeanträge.
  • Die Informationslage zum beA-Starttermin und den technischen Problemen des elektronischen Rechtsverkehrs war nicht optimal. Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) soll eine einfache und sichere Alternative zum Postversand anwaltlicher Dokumente werden. Der Start des beA wurde vielfach verschoben. Wann die Gerichte im Bezirk erreichbar sein werden, war zunächst unklar. Auch der Relaunchplan des beA nach den Sicherheitsmängeln warf viele Fragen auf.
  • Auswirkungen der DSGVO und des künftigen elektronischen Rechtsverkehrs auf die Kanzleiorganisation: Anforderungen, Kostenlast, Haftung, etc.

Meldungen des DAV zu aktuellen rechtspolitischen Themen finden Sie hier (externer Link).

Weiterführende Informationen zu aktuellen rechtspolitischen Diskussionen und zum anwaltlichen Berufsrecht stehen auf den Seiten der Bundesrechtsanwaltskammer hier bereit (externer Link).